Adoption, die Annahme eines Kindes als das Seinige…

Ihr Kinderwunsch ist bisher unerfullt geblieben und Sie haben sich nunmehr fur eine Adoption entschieden. Eine Adoption ist mit viel Burokratie verbunden und es mussen einige Hurden uberwunden werden.
Auf den folgenden Seiten mochten wir Ihnen Informationen zur Inlands- und Auslandsadoption zur Verfugung stellen.

Grundsatze der Adoption in Deutschland

1. Die Annahme als Kind wird auf Antrag des Annehmenden vom Familiengericht ausgesprochen, § 1752 I BGB.

2. Erforderlich ist ein gerichtliches “Adoptionsdekret”. Bei Auslandsbezug kann ein zusatzlicher Tenor erforderlich werden.

3. Zustandig sind die Amtsgerichte.

4. Besonderheiten gelten in Todesfallen:

(a) Tod des Kindes: Das Dekret darf nicht ergehen bzw. wird unwirksam, wenn das Kind vor der Zustellung des Beschlusses an den Annehmenden stirbt, § 1753 I BGB.

(b) Tod des Annehmenden: Eine zuvor wirksam beurkundete Annahmeerklarung wird nicht unwirksam und kann noch positiv beschieden werden – schon wegen der erbrechtlichen Folgen, § 1753 II BGB. Die Annahme gilt als vor dem Tod erfolgt, § 1753 III BGB. Mit dem Tod entfallt das Verbot der Kettenadoption § 1742 BGB.

5. Wirkungen der Annahme im internationalen Rechtsverkehr: Das Adoptionsrecht ist in den verschiedenen Landern der Welt unterschiedlich ausgestaltet. Dies betrifft nicht etwa nur die Voraussetzungen, unter denen ein Kind adoptiert werden kann oder als sich das Verfahren im einzelnen gestaltet. Auch die Wirkungen, die eine Adoption entfaltet, konnen sehr unterschiedlich sein. Hierbei spielt keine Rolle, ob ein Land Vertragsstaat des Haager Adoptionsubereinkommens ist oder nicht, denn das ubereinkommen macht insoweit keine Vorgaben, sondern lasst das materielle Adoptionsrecht der Lander unberuhrt. Hinsichtlich der Wirkungen einer Adoption unterscheidet man zwischen einer starken und einer schwachen Adoption. Bei einer schwachen oder auch unvollstandigen Adoption bleiben restliche Rechtsbeziehungen, etwa Erbrechte oder Unterhaltspflichten, zu den leiblichen Eltern oder deren Verwandten erhalten.

Ob eine starke oder eine schwache Adoption vorliegt, hat Einfluss beispielsweise auch auf den Erwerb der deutschen Staatsangehorigkeit. In der Regel vermittelt nur eine Adoption mit starken Wirkungen einem Kind mit auslandischer Staatsburgerschaft die deutsche Staatsbur gerschaft, wenn mindestens einer der Annehmenden deutscher Staatsangehoriger ist.

Fur die entsprechenden Lander, deren Adoptionsgesetz eine starke bzw. schwache Wirkung hat, kontaktieren Sie uns bitte.

Voraussetzungen der Adoption im Allgemeinen

A. Allgemeine Anforderungen

1. Antrag:

• Die Adoption setzt einen wirksamen Antrag voraus, § 1752 I BGB.

• Der Antrag kann nur vom Annehmenden gestellt werden, nur hochstpersonlich, § 1752 II 1 BGB.

• Nach dem Tod des Annehmenden kommt ausnahmsweise eine Einreichung durch den beauftragten Notar in Betracht, § 1753 II BGB.

• Der Antragsteller muss geschaftsfahig sein und kann den Antrag widerrufen.

• Der Antrag “bedarf der notariellen Beurkundung”, § 1752 II 2 BGB.

• Bedingungen oder Zeitbestimmungen fuhren zur Unwirksamkeit des Antrags, § 1752 II 1 BGB.

2. Sachdienlichkeit der Annahme sofern die Annahme dem Kindeswohl entspricht:

• Kindeswohl: “Die Annahme .. ist zulassig, wenn sie dem Wohl des Kindes dient und ..”, § 1741 I 1 BGB. D.h. es muss zu erwarten sein, dass die Annahme» zu einer» nachhaltigen Verbesserung der personlichen Verhaltnisse oder der Rechtsstellung des Kindes fuhrt, 1741 BGB . Daher wird vom Annehmenden grds. ein Fuhrungszeugnis verlangt.

• Familienprognose: “Die Annahme .. ist zulassig, wenn .. und zu erwarten ist, dass zwischen dem Annehmenden und dem Kind ein Eltern-Kind-Verhaltnis entsteht”, § 1741 I 1 BGB. D.h. es handelt sich um eine eigenstandig zu prufende Voraussetzung. Das Gericht muss von der Berechtigung der Erwartung uberzeugt sein. Großeltern scheiden damit grds. aus. Sexuelle Interessen stehen entgegen. Probezeit: “Die Annahme soll in der Regel erst ausgesprochen werden, wenn der Annehmende das Kind eine angemessene Zeit in Pflege gehabt hat”, § 1744 BGB.Grds. ist die Probezeit erforderlich, um die Prognose stellen zu konnen. Welche Zeit “angemessen” ist, richtet sich nach dem Einzelfall.

• Mogliche Interessenkollisionen: “Die Annahme darf nicht ausgesprochen werden, wenn ihr uberwiegende Interessen der Kinder des Annehmenden oder des Anzunehmenden entgegenstehen oder wenn zu befurchten ist, dass Interessen des Anzunehmenden durch Kinder des Annehmenden gefahrdet werden”, § 1745 S.1 BGB.

• Die Interessen eigener oder zuvor adoptierter Kinder konnen die Adoption ausschließen; auf fremde, wenn auch einbenannte Kinder kommt es jedoch nicht an. Dass weitere Kinder existieren, ist grds. eher positiv zu bewerten. In die Abwagung sind auch vermogensrechtliche Interessen einzubeziehen; sie sollen aber nicht den Ausschlag geben, § 1745 S.2 BGB. Dass die bisherigen Kinder nicht mehr den Mindestunterhalt erhalten wurden, ware erheblich. Bisherige Kinder sind stets zu beteiligen, BVerfG DRsp 2008/21704 = NJW 2009,138 = FamRZ 2009,106.

3. Namensklarheit:

• Normalerweise sind namensrechtliche Fragen vor der Annahme nicht zu prufen, sondern ergeben sich als deren Folge.

• Sonderfall 1: Wann gegeben? Wenn ein Kind von Ehegatten gemeinsam oder ein Kind des anderen Ehegatten oder Lebenspartners angenommen werden soll und kein Ehename bzw. Lebenspartnerschaftsname gefuhrt wird, §§ 1757 II 1 bzw. 9 VII 2 LPartG. Was gilt dann? Wenn das Kind 0 – 4 Jahre alt ist: Dann hangt die Annahme davon ab, dass die Eheleute (bzw. Lebenspartner, § 9 VII 2 LPartG) zuvor durch Erklarung gegenuber dem Familiengericht einen Geburtsnamen bestimmen, wobei § 1617 I BGB entsprechend gilt, § 1757 II 1 BGB. Bei Annahme eines Kindes ab 5 J.: Hier ist außerdem erforderlich, dass sich das Kind der Bestimmung durch Erklarung gegenuber dem Familiengericht angeschlossen hat, § 1757 II 2 1.HS BGB. Diese Erklarung bedarf offentlicher Beurkundung, § 1757 II 2 2.HS i.V.m. § 1617c I 2 analog BGB; dazu. Ohne Einigung: Solange es zwischen den (ggf. drei) Beteiligten zu keinem Konsens gekommen ist, soll der Annahmebeschluss unterbleiben.

• Sonderfall 2: Wann gegeben? Wenn ein verheiratetes Kind angenommen werden soll, das einen Ehenamen fuhrt, §§ 1757 III BGB. Was gilt dann? Wenn sich nicht auch der Ehegatte des Kindes einer anderung des Ehenamens vor dem Ausspruch der Annahme wirksam angeschlossen hat, behalt das Kind seinen Ehenamen; die Annahme als solche hangt hiervon nicht ab.

B. Besondere Voraussetzungen hinsichtlich der Person des Annehmenden

1. Alter: Ein Hochstalter existiert nicht, wohl aber ein Mindestalter (s.u.), von dem nicht befreit werden kann. Hohes Alter oder großer Altersunterschied konnen aber das Kindeswohl beeintrachtigen (s.o.).

• “Der Annehmende muss das 25. Lebensjahr vollendet haben”, § 1743 S.1 1.Alt. BGB.

• Bei Annahme» des »Kindes des Ehegatten: “Der Annehmende muss .. in den Fallen des § 1741 II 3 das 21. Lebensjahr vollendet haben”, § 1743 S.1 2.Alt. BGB.

• Bei gemeinschaftlicher Annahme: “In den Fallen des § 1741 II 2 muss ein Ehegatte das 25. Lebensjahr, der andere Ehegatte das 21. Lebensjahr vollendet haben”, § 1743 S.2 BGB.

2. Gesundheit: Sie ist unter dem Gesichtspunkt des Kindeswohls zu prufen. Daher wird ein Gesundheitszeugnis verlangt. Je nach Familienstand:

  • Bei Unverheirateten: Er “kann ein Kind nur allein annehmen”, § 1741 II 1 BGB. Dies gilt auch bei Geschiedenen oder Verwitweten.
  • Bei Verheirateten: Erlaubt ist nur die gemeinschaftliche Annahme durch beide Eheleute, § 1741 II 2 BGB. Dies gilt auch bei langem Getrenntleben, OLG Hamm FamRZ 2000,257. Ein Beschluss uber eine Einzeladoption ist selbst bei Zustimmung des Ehegatten fehlerhaft, wenn nicht eine der folgenden Ausnahmen eingreift, OLG Dusseldorf FamRZ 2008,1282. Ausnahmen: Eine alleinige Annahme ist moglich, wenn es sich um ein Kind des anderen Ehegatten handelt, (§ 1741 II 3 BGB; Stiefkindadoption) oder wenn der Ehepartner durch Geschaftsunfahigkeit oder aus Altersgrunden an der Annahme gehindert ist, § 1741 II 4 BGB; dann ist grds. dessen Einwilligung erforderlich.

3. Bei Auslandsbezug: Hier ist bei Ehebezug anders anzuknupfen.  Bei einerLebenspartnerschaft ist eine gemeinsame Adoption oder (bei Zustimmung des anderen;) eine Einzeladoption eines fremden Kindes zulassig, § 9 VI LPartG. Außerdem kann das Kind des Lebenspartners adoptiert werden, § 9 VII LPartG.

4. Anwendung des AdVermiG: “Wer an einer gesetzes- oder sittenwidrigen Vermittlung oder Verbringung eines Kindes zum Zwecke der Annahme mitgewirkt oder einen Dritten hiermit beauftragt oder hierfur belohnt hat, soll ein Kind nur annehmen, wenn dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist”, § 1741 I 2 BGB. D.h.  bei Verwicklung in Kinderhandel genugt die Dienlichkeit nicht, sondern die Annahme muss “erforderlich” sein, was eine besondere Verbundenheit voraussetzt, BT-Drs.13/8511 S.75. Relevant sind insbesondere Verstoße gegen das AdVermiG, BGBl.2002 I 354.

5. Gleichgeschlechtliche Paare: Eine Adoption darf nicht deshalb verweigert werden, weil der Annehmende eine gleichgeschlechtliche Beziehung unterhalt.
• Fruhere Regel: “Ein angenommenes Kind kann, solange das Annahmeverhaltnis besteht, bei Lebzeiten eines Annehmenden nur von dessen Ehegatten angenommen werden”, § 1742 BGB. Die Vorschrift verbietet eine “Kettenadoption” oder “sukzessive Adoption”. Als weiterer (hier zusatzlicher) Annehmender kommt nur der Ehegatte des Adoptivelternteils in Betracht. Eine entsprechende Anwendung auf Lebenspartner ist nicht moglich, (arg. § 9 VII 2 LPartG).

Unsere Leistungen im Familienrecht

Unsere Leistungen im Rahmen des deutschen Familienrechts umfassen:
• Deutsches Scheidungsrecht
• Ehegattenvereinbarungen
• Ehegattenunterhalt
• Kindesunterhalt
• Elterliche Sorge
• Betreuungsrecht
• Adoption, Stiefkindadoption
• ART Law (Leihmutter Law)
• Vollstreckung von Unterhaltstiteln in Deutschland
Unsere Leistungen im Rahmen des U.S. amerikanischen Familienrechts umfassen:
• Scheidungsrecht/Divorce
• Ehegattenunterhalt/Alimony
• Kindesunterhalt
• Elterliche Sorge/ Custody
• Adoption/Stepparent Adoption
• ART Law (Leihmutter Law)
• Vollstreckung von Unterhaltstiteln in den USA
  • Eheschliessung

    Die Anzahl der Eheschließungen in Deutschland im Jahr 2014 betrug 386.134…

  • Scheidung

    Die Anzahl der Ehescheidungen in Deutschland im Jahr 2014 betrug 386.134…

  • Geburten – Eltern werden

    Eltern werden, das Wunschbaby, und die kunstliche Befruchtung als letzten Ausweg zum Elternwerden?

  • Elterliche Sorge

    Die Elterliche Sorge ist ein Rechtsbegriff im deutschen Familienrecht. Sie umfasst die Sorge fur die Person des Kindes (Personensorge) und das Vermogen des Kindes (Vermogenssorge).

  • Vater sein...

    Die Vaterschaftsanerkennung ist eine freiwillige Willenserklarung eines Mannes, als rechtlicher Vater eines Kindes gelten zu wollen. Zur Wirksamkeit bedarf sie weiterer Voraussetzungen.

  • Adoptionen

    Adoption – die Annahme eines Kindes als das Seinige…

  • Kindesunterhalt

    Der Kindesunterhalt ist fur eheliche und nichteheliche Kinder identisch und weitgehend bundeseinheitlich mit der Dusseldorfer Tabelle oder der Berliner Tabelle geregelt.

  • Elterngeld

    Das ist eine Transferzahlung des Staates fur Familien mit kleinen Kindern, die in erster Linie als Entgeltersatzleistung ausgestaltet ist.

  • Elternzeit

    Als Elternzeit ist der Zeitraum unbezahlter Freistellung von der Arbeit nach der Geburt eines Kindes. Arbeitnehmer haben auf die Freistellung einen Rechtsanspruch.

  • Kindergeld

    Das Kindergeld ist als Steuervergutung und eine Sozialleistung, soweit es uber diese verfassungsrechtlich notwendige Steuerfreistellung hinausgeht.

  • Kontakt

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