Mutterschutz – Neuregelung

Verfasser Mandy Pecher /

Zwölf Wochen Mutterschutz für Frauen, die ein behindertes Kind zur Welt bringen. Zusätzlich wird ein Kündigungsschutz für Frauen eingeführt die eine Fehlgeburt nach der zwölften Schwangerschaftswoche erlitten haben. Diese Änderungen treten zum 1. Januar 2018 in Kraft.

Ablehnung der Anerkennung einer US amerikansichen Entscheidung zur rechtlichen Elternschaft in Leihmutterschaftsfällen

Verfasser Mandy Pecher /

Rückschlag? Das Oberlandesgericht Braunschweig lehnt die Anerkennung einer US-amerikanischen Gerichtsentscheidung zur rechtlichen Elternschaft in Leihmutterschaftsfällen in seiner Entscheidung vom 12. April 2017 ab. Dieser Entscheidung ist die Entscheidung des Amtsgerichts Braunschweig vorausgegangen. Die Rechtsbeschwerde zum BGH ist bereits zugelassen worden.

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News des DOS Visa Office

Verfasser Mandy Pecher /

DOS Visa Office has confirmed with AILA that the majority of interview waiver cases still can receive interview waivers. Specifically, cases covered by INA 222(h)(1)(A) and (B) are still eligible – under age 14 and over 79 and previous issuance of the same visa within one year, respectively.

President Trump Executive Orderund deren Effekt

Verfasser Mandy Pecher /

President Trump Executive Order und deren Effekt

USCIS Acting Director Lori Scialabba sent a memo to all USCIS employees on 2/2/17 stating that Section 3 of the 1/27/17 Executive Order does not affect USCIS adjudication of applications and petitions filed for or on behalf of individuals in the U.S., regardless of nationality.

Stärkung der Position von Ländern in denen Leihmutterschaft verboten, wurde durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gestärkt

Verfasser Mandy Pecher /

Stärkung der Position von Ländern in denen Leihmutterschaft verboten, wurde durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gestärkt

Was bedeutet das für Deutschland? Welche rechtlichen Schritte müssen Sie unternehmen? Vereinbaren Sie einen Termin um die rechtliche Relevanz der Entscheidung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte für Sie zu durchleuchten.

 

Keine Möglichkeit der Vaterschaftsfeststellung vor der Geburt eines Kindes

Verfasser Mandy Pecher /

Keine Möglichkeit der Vaterschaftsfeststellung vor der Geburt eines Kindes (OLG Düsseldorf 1. Senat für Familiensachen, BGH 12. Zivil­senat vom 24.08.2016)

1. Begehrt der Antragsteller die Feststellung der Vaterschaft für in der Embryonalphase befindliche menschliche Lebewesen, ist eine analoge Anwendung des § 1594 Abs. 4 BGB nicht ersichtlich; vielmehr sprechen der Ausnahmecharakter der Vorschrift und das Fehlen einer entsprechenden Regelung in § 1600d BGB gegen eine planwidrige Gesetzeslücke und damit gegen eine entsprechende Anwendung zur Ermöglichung der Vaterschaftsfeststellung vor der Geburt eines Kindes.

2. Erhofft sich der Antragsteller mit der Vaterschaftsfeststellung eine Art Verfügungsbefugnis über die Embryonen auch ohne oder gegen den Willen der Eizellenspenderin, ist hierfür nach § 1912 BGB auch bei lediglich entsprechender Anwendung kein Raum.

3. Sofern sich die Embryonen in Kalifornien befinden, kommt eine Anwendung ausländischen Rechts nach Art. 19 Abs. 1 Satz 1 EGBGB nicht in Betracht, da ein Embryo kein Kind im Sinne der Vorschrift ist und der Verwahrungsort (eines eingefrorenen, in einem künstlichen Behältnis befindlichen Embryos) nicht als gewöhnlicher Aufenthalt angesehen werden kann.

Anspruch des Partners einer Lebenspartnerschaft auf Eintragung als weiterer Elternteil im Geburtenregister verneint

Verfasser Mandy Pecher /

Der Anspruch des Partners einer Lebenspartnerschaft auf Eintragung als weiterer Elternteil im Geburtenregister wird im Rahmen einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft mit zwei Frauen verneint. Es heisst:
1. Die genetische Mutter, welche der Lebenspartnerin die befruchtete Eizelle gespendet hat, damit diese das Kind austrägt, hat regelmäßig keinen Anspruch auf Eintragung als weitere Mutter des Kindes im Geburtenregister, da insoweit nur die biologische Mutter einzutragen ist.
2. Durch die Nichteintragung liegt kein Verstoß gegen Verfassungsrecht vor.
3. Es liegt kein Verstoß gegen den Gleichbehandlungssatz im Verhältnis zu leiblichen Vätern vor.
AG Köln, Beschluss vom 30. Mai 2014 – 378 III 35/14

Geburtsname: Annahme des früheren Geburtsnamens durch Kind möglich

Verfasser Mandy Pecher /

Es soll Kindern, die nach der Scheidung der Eltern den Nachnamen eines Stiefelternteils angenommen haben (Einbenennung), nach Ansicht des Petitionsausschusses bei Erlangung der Volljährigkeit grundsätzlich möglich sein, den früheren Geburtsnamen wieder anzunehmen. Quelle: hib – heute im bundestag Nr. 238 v. 27.04.2016

Reform des Mutterschutzgesetzes

Verfasser Mandy Pecher /

Das Kabinett hat die Reform des Mutterschutzgesetzes beschlossen: Schwangere, frischgebackene Mütter und ihre Kinder sollen besser geschützt werden und erstmals sollen auch Schülerinnen und Studentinnen einbezogen werden. Quelle: Juris, Quelle: Pressemitteilung der BReg v. 04.05.2016.

Erbscheinsverfahren: Bindung des Nachlassgerichts an rechtskräftiges Feststellungsurteil des Prozessgerichts

Verfasser Mandy Pecher /

Im Verfahren betreffend die Erteilung eines Erbscheins ist das Nachlassgericht an ein rechtskräftiges Feststellungsurteil des Prozessgerichts gebunden, das zwischen den Beteiligten des Erbscheinserteilungsverfahrens ergangen ist. Dies gilt auch, wenn es sich dabei um ein Versäumnisurteil nach § 331 ZPO handelt.
Sofern Sie das gesamte Urteil wüschen, kontaktieren Sie uns unter http://pecher.com/kontakt-pecher-contact/ .
OLG Frankfurt, Beschluss vom 07. Mai 2015 – 20 W 371/13.

Namensänderung im Ausland muss in Deutschland nicht zwangsläufig anerkannt werden

Verfasser Mandy Pecher /

Ein Nachname, der mehrere Adelsbestandteile enthält und von einem Deutschen in einem anderen Mitgliedstaat, dessen Angehörigkeit der Betroffene ebenfalls besitzt, frei gewählt wurde, muss in Deutschland nicht zwangsläufig anerkannt werden. Kontaktieren Sie uns, sofern Sie das gesamte Urteil erhalten möchten. Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 56/16 v. 02.06.2016

Leibliche Vater kann die rechtliche Vaterschaft mit Erfolg anfechten

Verfasser Mandy Pecher /

Das OLG Hamm hat entschieden, dass der leibliche Vater die rechtliche Vaterschaft mit Erfolg anfechten kann, wenn der rechtliche Vater und sein Kind keine soziale Familie bilden, so dass zwischen ihnen keine gesetzlich geschützte sozial-familiäre Beziehung besteht. OLG Hamm 12. Senat für Familiensachen, 12 UF 244/14

Abstammungsrecht – Zur Anwendung des Günstigkeitsprinzips in Fällen, in denen die Abstammung des Kindes gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 EGBGB alternativ nach deutschem Sachrecht oder nach einem ausländischen Sachrecht bestimmt werden kann.

Verfasser Mandy Pecher /

Zur Anwendung des Günstigkeitsprinzips in Fällen, in denen die Abstammung des Kindes gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 EGBGB alternativ nach deutschem Sachrecht oder nach einem ausländischen Sachrecht bestimmt werden kann.

Jedenfalls dann, wenn eine Vaterschaftsanerkennung durch den biologischen Vater nicht erfolgt ist und auch nicht unmittelbar bevorsteht, ist eine aus dem ausländischen Sachrecht folgende Vaterschaftsfiktion gegenüber einer aus dem deutschen Sachrecht folgenden rechtlichen Vaterlosigkeit für das Kind auch dann günstiger, wenn die biologische Vaterschaft des betreffenden Mannes unwahrscheinlich oder nicht gegeben ist. OLG Karlsruhe Beschluß vom 15.1.2016, 20 UF 133/15

DHS Announces Further Travel Restrictions for the Visa Waiver Program

Verfasser Mandy Pecher /

DHS Announces Further Travel Restrictions for the Visa Waiver Program

DHS Announces Further Travel Restrictions for
the Visa Waiver Program
For Immediate Release
DHS Press Office
Contact: 202-282-8010
WASHINGTON—The Department of Homeland Security today announced that it is continuing its implementation of the Visa Waiver Program Improvement and Terrorist Travel Prevention Act of 2015 with the addition of Libya, Somalia, and Yemen as three countries of concern,limiting Visa Waiver Program travel for certain individuals who have traveled to these countries.
Pursuant to the Act, the Secretary of Homeland Security had sixty days to determine whether additional countries or areas of concern should be subject to the travel or dual nationality restrictions under the Act. After careful consideration, and in consultation with the Director of National Intelligence and the Secretary of State, the Secretary of Homeland Security has determined that Libya, Somalia, and Yemen be included as countries of concern, specifically for individuals who have traveled to these countries since March 1, 2011. At this time, the restriction on Visa Waiver Program travel will not apply to dual nationals of these three countries. DHS continues to consult with the Department of State and the Office of the Director of National Intelligence to develop further criteria to determine whether other countries would be added to this list….

Grundbuchamt darf annehmen, dass 59-jährige Frau noch schwanger werden kann

Verfasser Mandy Pecher /

Das OLG Hamm hat entschieden, dass eine 59-jährige Erbin nicht ohne Nacherbenvermerk als Eigentümerin eines zum Nachlass gehörenden Grundstücks ins Grundbuch eingetragen werden darf, wenn in einem Erbvertrag mit der Erblasserin auch künftige Kinder der Erbin zu Nacherben eingesetzt wurden.
Quelle: Juris

Unwirksame "Zettel-Testamente"

Verfasser Mandy Pecher /

„Zettel-Testamente“ sind unwirksam. Das entschied das OLG Hamm am 27.11.2015, Az. 10 W 153/15,  denn ein ernsthafter Testierwille ist nicht feststellbar, wenn das vermeintliche Testament nicht auf einer üblichen Schreibunterlage, sondern auf einem Stück Papier oder einem zusammengefalteten Pergamentpapier errichtet worden ist.

Wird Leihmutterschaft in Europa verboten werden?

Verfasser Mandy Pecher /

Am 17. Dezember hat das Europäische Parlament einen Misstrauensantrag, der Leihmutterschaft verbietet, verabschiedet. Das Parlament hat den Misstrauensantrag geschrieben und verabschiedet, da entscheiden wurde, dass Leihmutterschaft den Körper der Frauen und Kinder als Waren ausnutzt. Das Parlament will jetzt, dass die Europäische Union, Europäische Kommission und der Präsident die Gesetzgebung unterstützt. Der Misstrauensantrag verbietet auch Menschenhandel und die Todesstrafe und unterstützt Abtreibungen, die sicher sind.

Nicht alle sind sind ueber den Antrag erfreut und im kommenden Mai in Belgien werden internationale Organisationen sich treffen und für Leihmutterschaft eintreten. Einige Organisationen haben schon einen Vorschlag „Framework for Ethical Surrogacy“ geschrieben, um Leihmutterschaft zu unterstützen. In diesem Vorschlag geht es darum, dass Leihmutterschaft im eignen Land sicher ist und der Antrag betont, dass Entschädigung und Regeln waehrend des Leihmutterschaftsprozesses wichtig sind.

Aber fürs Erste ist hier die Zusammenfassung des Haager Antrages in Bezug auf ihre bevorstehende Berücksichtigung von einer neuen Leihmutterschaft-Konvention, die ein völliges Verbot der Leihmutterschaft fordert lautet in Paragraph 115 wie folgt:

115. Condemns the practice of surrogacy, which undermines the human dignity of the woman since her body and its reproductive functions are used as a commodity; considers that the practice of gestational surrogacy which involves reproductive exploitation and use of the human body for financial or other gain, in particular in the case of vulnerable women in developing countries, shall be prohibited and treated as a matter of urgency in human rights instruments;

Die spezifische Formulierung ist hier zu finden:
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=TA&reference=P8-TA-2015-0470&language=EN&ring=A8-2015-0344.

Örtliche Zuständigkeit des Familiengerichts

Verfasser Mandy Pecher /

Die Zuständigkeit des zunächst angerufenen Gerichts für ein Verfahren zur Regelung des Umgangsrechts dauert auch dann nach § 2 Abs. 2 FamFG fort, wenn nach Erlass einer Endentscheidung nur noch über die mögliche Verlängerung einer befristet angeordneten Umgangspflegschaft zu entscheiden ist. Die örtliche Zuständigkeit eines anderen Gerichts kann dann nur durch Abgabe nach § 4 FamFG, nicht aber durch Verweisung nach § 3 FamFG begründet werden. (OLG Zweibrücken, 27.08.2014 – 2 AR 14/14).

Entziehung des Sorgerechts wegen Schulverweigerung der Eltern aus religiösen Gründen

Verfasser Mandy Pecher /

Entziehung des Sorgerechts wegen Schulverweigerung der Eltern aus religiösen Gründen?

Leitsatz:

1. Es stellt einen Missbrauch der elterlichen Sorge dar, wenn die Eltern minderjähriger Kinder sich weigern den Schulbesuch ihrer Kinder sicherzustellen. Dies kann das Kindeswohl nachhaltig beeinträchtigen. Das gilt auch dann, wenn Defizite nicht erkennbar sind, da die Eltern die Kinder selber unterrichten, denn der staatliche Erziehungsauftrag richtet sich nicht nur auf die Vermittlung von Wissen, sondern auch auf die Erziehung zu einer selbstverantwortlichen Persönlichkeit und die Heranbildung verantwortlicher Staatsbürger.

2. Jedoch erscheint der Entzug elterlicher Teilrechte, eine Kindeswohlbeeinträchtigung darzustellen, die im Verhältnis zum Vorteil dieser Maßnahme durch die Beschulung der Kinder nicht mehr verhältnismäßig wäre, die eine Fremdunterbringung der Kinder zur Erzwingung des Schulbesuchs ermöglichen würden, da gute Bindungen zwischen den Kindern und den Eltern bestehen und im Übrigen eine beanstandungsfreie Betreuung durch die Kindeseltern erfolgt.
(OLG Frankfurt am Main, 15.08.2014 – 6 UF 30/14)

OLG Hamm: Einwilligung der Eltern bei medizinischer Behandlung des Kindes

Verfasser Mandy Pecher /

OLG Hamm: Einwilligung der Eltern bei medizinischer Behandlung des Kindes: Eine Operation bei einem minderjährigen Kind bedarf grundsätzlich der Zustimmung beider sorgeberechtigter Eltern. Erscheint nur ein Elternteil mit dem Kind beim Arzt, darf dieser abhängig von der Schwere des Eingriffs unter Umständen ausnahmsweise darauf vertrauen, dass auch der abwesende Elternteil in den ärztlichen Eingriff eingewilligt hat. Az 26 U 1/15 OLG Hamm, Urteil vom 29.9.2015.

Bestimmung des Schenkungsgegenstandes

Verfasser Mandy Pecher /

Der Schenkungsgegenstand bestimmt sich bei widerruflicher Bezugsberechtigung einer Lebensversicherung nicht nach den in den letzten 10 Jahren vor dem Erbfall aufgewandten Versicherungsprämien, sondern nach der ausgekehrten Versicherungsleistung.

Bezeichnung als „Zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT)“

Verfasser Mandy Pecher /

Die Bezeichnung als „Zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT)“ stellt als solche keine nach anwaltlichem Berufsrecht unzulässige Werbung dar. Etwas anderes würde gelten, wenn der Inhalt des Zertifikats eine Sonderstellung vortäuschen würde, die aufgrund der Spezialisierung und der Anforderungen an die Zertifikatserreichung nicht vorliegt, z.B. wenn die Zertifizierung ohne inhaltliche Anforderungen an den Erwerber verliehen wird.

“Münchener Modell”

Verfasser Mandy Pecher /

Das AG München berichtet über das so genannte “Münchener Modell” zur Lösung von Sorgerechts- und Umgangsproblemen

BGH XII ZB 143/14 – Kostenentscheidung

Verfasser Mandy Pecher /

Obwohl das Gericht in der Ausgangsentscheidung den Antragstellern Recht gab hat im Rahmen der Kostenauferlegung das Gericht zu prüfen, ob von der Erhebung von Gerichtskosten, die durch eine unrichtige Sachbehandlung entstanden sind, nach § 81 Abs. 1 Satz 2 FamFG abgesehen werden kann.

Vertretungsbefugnis eines Elternteils im Einbenennungsverfahrens

Verfasser Mandy Pecher /

Vertretungsbefugnis eines Elternteils im Einbenennungsverfahrens. OLG München 31. Zivilsenat, Beschluss vom 12.02.2015 – 31 Wx 7/15. Leitsatz: Wenn die Mutter alleinige Inhaberin der Personensorge für ihr Kind ist, kann sie als dessen gesetzliche Vertreterin die Einwilligung zur Einbenennung erklären (Bestätigung von BayObLG, FamRZ 1977, 409).

Informationen zum Kindergeld

Verfasser Mandy Pecher /

Das Kindergeld wird in 2016 um zwei Euro pro Monat erhöht. Es beträgt für das erste und das zweite Kind damit monatlich jeweils 190 Euro, für das dritte Kind 196 Euro und für das vierte und jedes weitere Kind jeweils 221 Euro. Künftig werde das Kindergeld aber nur dann ausgezahlt, wenn die Steuer-Identifikationsnummern von Kindern und Eltern vorliegen.